Rechtsprechung
| BVerwG, 23.08.1974 - I B 24.74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die Beschwerdeschrift - Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen - Strafgerichtliche Verurteilung wegen Verstoßes gegen aufenthaltsrechtliche ...
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.1974 - I 1169/72
- BVerwG, 23.08.1974 - I B 24.74
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvR 96/60
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BVerwG, 23.08.1974 - I B 24.74
Die vom Kläger bezeichnete Erklärung ist weder im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "übersehen" worden (BVerfGE 11, 218; 18, 380), [BVerfG 16.02.1965 - 1 BvL 20/64]noch läßt sich aus ihr eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Berufungsgerichts herleiten (§ 125 Abs. 1 in Verbindung mit § 86 Abs. 1 VwGO). - BVerwG, 16.06.1970 - I C 47.69
Eigene Ermittlungen der Ausländerbehörde hinsichtlich der Begehung einer Straftat …
Auszug aus BVerwG, 23.08.1974 - I B 24.74
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben die Ausländerbehörden bei Betätigung des ihnen obliegenden Ausweisungsermessens die für und gegen eine Ausweisung sprechenden Umstände unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit des Mittels gegeneinander abzuwägen (Urteil vom 15. Januar 1970 - BVerwG I C 18.69 - [JR 1970, 192 = GewArch. 1970, 115 u.a.] und vom 16. Juni 1970 - BVerwG I C 47.69 - [BVerwGE 35, 291] mit weiteren Nachweisen). - BVerfG, 16.02.1965 - 2 BvR 114/60
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerwG, 23.08.1974 - I B 24.74
Die vom Kläger bezeichnete Erklärung ist weder im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "übersehen" worden (BVerfGE 11, 218; 18, 380), [BVerfG 16.02.1965 - 1 BvL 20/64]noch läßt sich aus ihr eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Berufungsgerichts herleiten (§ 125 Abs. 1 in Verbindung mit § 86 Abs. 1 VwGO). - BVerwG, 15.01.1970 - I C 18.69
Ausweisung eines Ausländers zum Schutze der Verkehrssicherheit in der …
Auszug aus BVerwG, 23.08.1974 - I B 24.74
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben die Ausländerbehörden bei Betätigung des ihnen obliegenden Ausweisungsermessens die für und gegen eine Ausweisung sprechenden Umstände unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit des Mittels gegeneinander abzuwägen (Urteil vom 15. Januar 1970 - BVerwG I C 18.69 - [JR 1970, 192 = GewArch. 1970, 115 u.a.] und vom 16. Juni 1970 - BVerwG I C 47.69 - [BVerwGE 35, 291] mit weiteren Nachweisen). - BVerfG, 16.02.1965 - 1 BvL 20/64
Verfassungswidrigkeit des § 52 Abs. 2 AVAVG
Auszug aus BVerwG, 23.08.1974 - I B 24.74
Die vom Kläger bezeichnete Erklärung ist weder im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "übersehen" worden (BVerfGE 11, 218; 18, 380), [BVerfG 16.02.1965 - 1 BvL 20/64]noch läßt sich aus ihr eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Berufungsgerichts herleiten (§ 125 Abs. 1 in Verbindung mit § 86 Abs. 1 VwGO).
- FG Saarland, 16.10.1996 - 1 K 212/96
Finanzgerichtsordnung; Streitgegenstand bei Freistellungsbescheinigungen
Die Rechtsprechung hat es in solchen Fällen für angemessen erachtet, eine Kostenteilung vorzunehmen (BFH vom 21. August 1974 I B 24/74, BStBl. II 1975, 38).